Newsblog | 12.07.2010

Bund der Steuerzahler: Unterm Strich mehr Netto vom Brutto

Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass den Bürgern auch im kommenden Jahr mehr Netto vom Brutto bleibt. Die angekündigten Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich fressen die von Union und FDP bereits beschlossenen bisherigen Steuerentlastungen nicht auf. Unterm Strich sind demnach die Belastungen geringer als die Entlastungen, die Bundesregierung bereits in ihren ersten acht Monaten auf den Weg gebracht hat. In einer detaillierten Tabelle hat der Bund der Steuerzahler Brutto und Netto für alle Steuerklassen berechnet.

Tabelle der Berechnungen des Bundes der Steuerzahler

"Trotz Beitrags-Schock bleibt 2011netto mehr" (BILD vom 08. Juli 2010)

Newsblog | 12.07.2010

Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik

Der Umgang mit dem Klimawandel ist seit einigen Jahren eines der am heißesten diskutierten Themen in der Politik. Eine rationale Debatte war kaum möglich. Es wurden Dogmen geschaffen und Weltuntergangsängste geschürt. Zweifel und kritische Argumente über die Frage, wie gesichert die vom Weltklimarat verbreiteten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ursachen klimatischer Veränderungen sind, waren einer beispiellosen Stigmatisierung ausgesetzt. In der Folge wurde die Verhältnismäßigkeit vieler politischer Entscheidungen zum Klimaschutz nicht ausreichend diskutiert. Der sächsische Europaabgeordnete Holger Krahmer hat sich in einer Broschüre ausführlich und kritisch mit dem Klimawandel und den Folgen befasst.

Broschüre "Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik"

Newsblog | 12.07.2010

Zastrow tippt WM-Torschützenkönig richtig

Bei der Fußball-WM richtig getippt hat FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Kurz vor Beginn der Weltmeisterschaft hatte die Nachrichtenagentur dpa sächsische Spitzenpolitiker nach ihren Prognosen gefragt. Dabei hatte sich Zastrow auf den deutschen Stürmer Thomas Müller als Torschützenkönig festgelegt. Und der 20-Jährige schaffte es tatsächlich. Für seine insgesamt fünf Treffer und drei Torvorlagen wurde Müller jetzt von der FIFA mit dem "Goldenen Schuh" als bester Torjäger geehrt. Mit seinem Tipp auf Deutschland als Weltmeister lag Zastrow bekanntermaßen leider daneben.

Newsblog | 05.07.2010

Nobler Luxusschlitten für 3.000 Euro

Einen Verschwendungs- und Verkehrsskandal übelster Art deckte jetzt die "Sächsische Zeitung" auf: "Offenbar nur im Flensburger Zentralregister" punkten könne die FDP, hieß es in der letzten Kolumne "Sächsisch betrachtet". Der "Beweis": Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, habe in seiner "noblen Dresdner Wohngegend" seinen "teuer ausstaffierten Privatwagen" nicht so eingeparkt, wie sich einige Nachbarn das wohl vorstellen. Seit Jan Mücke als Staatssekretär einen Dienstwagen habe, sei der Luxusschlitten plötzlich verschwunden.

Der aufgedeckte Skandal stimmt im Prinzip schon, allerdings ist der "teuer ausstaffierte" Luxusschlitten ein über zehn Jahre alter Volkswagen, der mit seinen fast 228.000 Kilometern auf dem Buckel einen verbrieften Restwert von rund 3.000 Euro hat. Und wie auch immer der Wagen angeblich geparkt gewesen sein soll - Jan Mücke ist stolz darauf, keinen einzigen Punkt in Flensburg zu haben. Und verschwunden ist das Auto auch nicht - nicht mehr. Denn zwischenzeitlich wurde es einmal gestohlen, tauchte aber wieder auf - in Mückes "nobler Dresdner Wohngegend", für Kenner: Dresden-Pieschen, dem man vieles nachsagt, aber nicht wirklich, ein Nobelviertel zu sein. Der Volkswagen ist nun wieder da und musste nach Diebstahl und Ausschlachten nur etwas auf Vordermann gebracht werden.

Aber wenn der SZ-Autor, Gunnar Saft, Mückes Gefährt für einen Luxuswagen hält, kann er ihn gern haben: Der FDP-Politiker bot dem Journalisten sogleich per Pressemitteilung an, sich den Wunsch nach einem Nobelgeschoss für rund 3.000 Euro zu erfüllen. Zu Redaktionsschluss dieser Meldung war noch nicht bekannt, ob der SZ-Redakteur auf das Angebot eingegangen ist.

Newsblog | 05.07.2010

Historie: Gründungsaufruf der LDP vor 65 Jahren

Neben dem 20. Geburtstag der FDP Sachsen und der gerade 20 Jahre jung gewordenem JuliA Sachsen gibt es noch ein weiteres Jubiläum für die sächsischen Liberalen in diesem Jahr. Vor 65 Jahren entstand unter Federführung von Wilhelm Külz, Waldemar Koch, Hermann Kastner, Johannes Dieckmann und weiteren Mitwirkenden die Liberal-Demokratische Partei (LDP) - das Pendant im sowjetisch besetzten Osten Deutschlands zur späteren FDP in den Westzonen.

Deutschland war nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten besetzt. Um vermeintlich demokratische Strukturen zu etablieren, ließ die Sowjetische Militäradministration in ihrer Besatzungszone sehr schnell wieder Parteien zu. Am 16. Juni 1945 gab es daraufhin ein Treffen von Wilhelm Külz, Waldemar Koch und weiteren Liberalen in Berlin, um die LDP zu gründen. Der Gründungsaufruf der LDP wurde am 5. Juli 1945 erlassen. Darin wurden eine Reihe politischer Forderungen wie unabhängige Rechtssprechung, demokratischer Parlamentarismus, kulturelle Freiheit und Sicherung von freier Wirtschaft und Privateigentum gestellt. Bis zum 29. November 1945 hatte Koch den Parteivorsitz inne, nach seinem Rücktritt übernahm Külz den Vorsitz bis zu seinem Tod am 10. April 1948.